Franchise kaufen: Widerrufsrecht vor der Unterschrift prüfen

Wer einer Franchise-Community beitritt, sollte nicht darauf vertrauen, die Unterschrift später einfach zurücknehmen zu können. Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann bei bestimmten Gründungskonstellationen bestehen, gilt aber keineswegs für jeden Franchisevertrag. Entscheidend sind unter anderem die Person des Vertragspartners, der Gründungszweck und die vereinbarten Leistungen. Diese Fragen gehören deshalb vor die Unterschrift, nicht erst in die Tage danach.

Wann ein Widerrufsrecht infrage kommt

Deutschland hat kein spezielles Franchisegesetz und keine allgemeine gesetzliche Bedenkzeit für den Kauf einer Franchise. Maßgeblich sind insbesondere die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Für ein mögliches Widerrufsrecht sind vor allem die Regeln über Verbraucherdarlehen, Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge sowie deren Anwendung auf Existenzgründer relevant.

§ 513 BGB erstreckt bestimmte Schutzvorschriften auf natürliche Personen, die entsprechende Verträge zur Aufnahme einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit schließen. Dabei gelten gesetzliche Voraussetzungen und eine Betragsgrenze. Die bloße Bezeichnung als „Existenzgründer“ im Vertragskopf genügt nicht.

Bei Franchiseverträgen kann insbesondere eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb oder Bezug von Waren eine Rolle spielen. Hier ist § 510 BGB zu Ratenlieferungsverträgen zu prüfen. Auch ein Darlehen oder eine Finanzierungshilfe des Franchisegebers kann eine gesonderte Prüfung auslösen. Laufende Franchisegebühren allein begründen dagegen nicht automatisch ein Widerrufsrecht.

Für die erste Einordnung sollten Sie diese Fragen beantworten:

• Unterschreiben Sie persönlich oder schließt eine GmbH den Vertrag?
• Dient die Vereinbarung der Aufnahme Ihrer selbstständigen Tätigkeit oder dem Ausbau eines bestehenden Unternehmens?
• Verpflichtet sie zu wiederkehrenden Warenkäufen, und wie sind diese ausgestaltet?
• Enthält das Vertragspaket ein Darlehen, einen Zahlungsaufschub oder andere Finanzierungselemente?

Eine GmbH ist keine natürliche Person und kann sich nicht auf den Existenzgründerschutz des § 513 BGB berufen. Auch eine Onlineunterschrift oder ein Abschluss außerhalb der Geschäftsräume schafft für unternehmerisch handelnde Käufer nicht automatisch ein Verbraucherwiderrufsrecht.

Belehrung und Frist zusammen prüfen

Besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht, beträgt die Widerrufsfrist grundsätzlich 14 Tage. Wann sie beginnt, hängt jedoch von der einschlägigen Vorschrift und der ordnungsgemäßen Erfüllung der jeweiligen Informationspflichten ab. „14 Tage ab Unterschrift“ ist deshalb keine verlässliche Universalregel.

Lassen Sie sich den vollständigen Vertrag einschließlich aller Anlagen und einer gegebenenfalls vorgesehenen Widerrufsbelehrung vorlegen. Prüfen Sie insbesondere, welcher Vertrag erfasst wird, an wen der Widerruf zu richten ist und welche Angaben zum Fristbeginn enthalten sind. Bei mehreren Gesellschaften innerhalb eines Systems muss der richtige Erklärungsempfänger eindeutig feststehen.

Eine vorhandene Belehrung beweist für sich genommen nicht, dass ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Umgekehrt bedeutet eine fehlende Belehrung nicht, dass es keines gibt. Fehlerhafte oder unterlassene Informationen können den Fristbeginn und die Dauer der Widerrufsmöglichkeit beeinflussen; die Folgen unterscheiden sich je nach Rechtsgrundlage.

Praktischer Prüfschritt: Bitten Sie Ihre unabhängige Rechtsberatung, Grundlage, Anwendungsbereich und Fristbeginn für Ihr konkretes Vertragspaket schriftlich festzuhalten. Bewahren Sie außerdem die übergebenen Fassungen und Nachweise ihres Erhalts auf.

Einen Widerruf eindeutig erklären

Ein Widerruf ist nicht dasselbe wie eine Kündigung. Die Kündigung beendet ein Vertragsverhältnis nach den dafür geltenden Regeln; der wirksame Widerruf löst grundsätzlich eine Rückabwicklung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften aus. Eine Begründung ist für die Widerrufserklärung grundsätzlich nicht erforderlich.

Wenn Sie widerrufen möchten, muss aus Ihrer Erklärung eindeutig hervorgehen, dass Sie den betreffenden Vertrag widerrufen. Benennen Sie Vertrag, Abschlussdatum und Vertragsparteien. Eine bloße Nachfrage, ob ein Ausstieg möglich wäre, ist dafür kein sicherer Ersatz.

Zur Fristwahrung genügt beim gesetzlichen Widerruf grundsätzlich die rechtzeitige Absendung. Dennoch sollten Sie Inhalt, Empfänger und Versand nachweisen können. Eine dokumentierte Erklärung per E-Mail kann sinnvoll sein; verlassen Sie sich nicht auf ein Telefonat mit dem zuständigen Vertriebsmitarbeiter.

Bereits gezahlte Gebühren, gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen können Rückabwicklungsfragen auslösen. Ob Zahlungen zurückzuerstatten sind oder Wertersatz geschuldet wird, lässt sich nicht pauschal beantworten. Stellen Sie Zahlungen oder operative Schritte daher nicht ohne Prüfung der konkreten Rechtslage ein.

Sicherheit vor dem Start vertraglich schaffen

Der Widerruf eines Franchisevertrags beseitigt nicht automatisch sämtliche daneben abgeschlossenen Verträge. Gewerbemiete, Ausstattungskauf und Bankdarlehen können fortbestehen. Besondere Regeln für verbundene Verträge greifen nur, wenn ihre gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Erstellen Sie deshalb vor der Unterschrift eine Liste sämtlicher Vereinbarungen mit Vertragspartner, Abschlussdatum und möglichen Rückabwicklungsfolgen. Damit erkennen Sie, welche Verpflichtungen unabhängig vom Franchisevertrag weiterlaufen könnten.

Ist das gesetzliche Widerrufsrecht unsicher oder ausgeschlossen, können Sie eine ausdrücklich vereinbarte vertragliche Lösungsmöglichkeit verhandeln. Diese sollte Frist, Erklärungsempfänger, Form und finanzielle Folgen klar regeln. Ein solches Recht besteht aber nur, wenn es tatsächlich vereinbart wurde; eine unverbindliche Zusage aus dem Verkaufsgespräch ersetzt keine belastbare Regelung.

Fazit: Betrachten Sie ein mögliches Widerrufsrecht nicht als kostenlose Testphase. Klären Sie vor dem Beitritt zur Franchise-Community, ob es für Sie gilt, wann die Frist beginnt und welche anderen Verträge trotzdem bestehen bleiben.