Franchise kaufen: Mitsprache im Partnerbeirat prüfen

Eine Franchise-Gemeinschaft lebt auch davon, dass Erfahrungen aus den Betrieben bei der Systementwicklung ankommen. Ein Partnerbeirat kann dafür einen festen Rahmen bieten. Seine Existenz allein sagt jedoch wenig über Ihren Einfluss aus. Wer eine Franchisemarke auswählt, sollte deshalb prüfen, wen das Gremium vertritt, welche Rechte es besitzt und ob seine Beteiligung verbindlich abgesichert ist.

1. Beratung, Anhörung und Zustimmung unterscheiden

Ein Partnerbeirat ist ein Gremium, über das Franchisenehmer ihre Erfahrungen und Interessen gegenüber dem Franchisegeber einbringen können. Bezeichnungen wie „Systembeirat“, „Partnervertretung“ oder „Franchisenehmerrat“ verraten allerdings nicht, welche Befugnisse tatsächlich bestehen. Entscheidend sind die zugrunde liegenden Regelungen.

Unterscheiden Sie insbesondere drei Beteiligungsformen:

• Beratung: Der Beirat kann Vorschläge machen. Die Entscheidung bleibt beim Franchisegeber.
• Anhörung: Der Franchisegeber muss das Gremium vor bestimmten Entscheidungen beteiligen, benötigt aber nicht zwingend dessen Zustimmung.
• Zustimmung: Bestimmte Maßnahmen dürfen nach der vereinbarten Regelung nur mit Zustimmung des Gremiums umgesetzt werden.

Fragen Sie bei Aussagen wie „Unsere Partner entscheiden mit“ nach konkreten Beispielen und der passenden Vertragsgrundlage. Welche letzte Entscheidung wurde aufgrund eines Beiratsvorschlags verändert? Bei welchen Themen darf der Franchisegeber trotz eines ablehnenden Votums handeln?

Auch ein rein beratender Beirat kann wertvoll sein. Wichtig ist, dass Sie dessen Rolle realistisch bewerten und unverbindlichen Austausch nicht mit einem rechtlich abgesicherten Mitentscheidungsrecht verwechseln.

2. Den rechtlichen Stellenwert der Mitsprache klären

Deutschland hat kein eigenes Franchisegesetz und keine allgemeine gesetzliche Pflicht, einen Partnerbeirat einzurichten. Ebenso besteht kein allgemeines gesetzliches Mitbestimmungsrecht der Franchisenehmer bei unternehmerischen Entscheidungen des Franchisegebers. Franchisenehmer sind grundsätzlich rechtlich selbstständige Unternehmer; ein Partnerbeirat ist daher nicht mit einem Betriebsrat gleichzusetzen.

Für die Franchisebeziehung gelten insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und, je nach Sachverhalt, das Handelsgesetzbuch sowie das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht. Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen den §§ 305 bis 310 BGB, wobei im unternehmerischen Geschäftsverkehr Besonderheiten gelten. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ersetzt keine klar vereinbarten Beteiligungsrechte.

Der Europäische Verhaltenskodex für Franchising ist ein Instrument der Selbstregulierung, kein staatliches Franchisegesetz. Ob daraus im konkreten Verhältnis verbindliche Pflichten folgen, muss anhand der jeweiligen Bindung und vertraglichen Einbeziehung geprüft werden. Auch eine Verbandsmitgliedschaft belegt für sich genommen kein bestimmtes Stimmrecht.

Lassen Sie deshalb feststellen, wo die Beiratsrechte geregelt sind: im Franchisevertrag, in einer einbezogenen Anlage oder lediglich in einer unverbindlichen Darstellung. Besonders wichtig ist, ob der Franchisegeber die Beiratsordnung allein ändern oder das Gremium auflösen darf. Eine heute überzeugende Beteiligung kann sonst morgen anders aussehen.

3. Vertretung und Arbeitsweise praktisch untersuchen

Ein Gremium kann nur dann unterschiedliche Betriebserfahrungen abbilden, wenn seine Zusammensetzung dazu passt. Lassen Sie sich die aktuelle Beiratsordnung geben und klären Sie zunächst, wer die Mitglieder bestimmt. Werden sie von den Franchisenehmern gewählt oder vom Franchisegeber berufen? Sind unterschiedliche Betriebsgrößen, Regionen und Entwicklungsphasen vertreten?

Prüfen Sie außerdem folgende Punkte:

• Wer darf kandidieren und abstimmen, und wie lange dauert ein Mandat?
• Welche Stimmrechte haben Partner mit mehreren Standorten?
• Dürfen alle Franchisenehmer Themen einreichen und erhalten sie darauf eine Antwort?
• Wie werden Tagesordnung, Beschlüsse und Ergebnisse weitergegeben?
• Welche Regeln gelten bei Interessenkonflikten einzelner Mitglieder?

Bitten Sie um ein Gespräch mit einem aktuellen Beiratsmitglied. Fragen Sie nicht nur nach Erfolgen, sondern auch nach einem Vorschlag, den der Franchisegeber abgelehnt hat. Wie wurde die Ablehnung begründet? Wurde das Ergebnis den übrigen Partnern erläutert?

Vertraulichkeit kann berechtigt sein. Sie sollte aber nicht dazu führen, dass Franchisenehmer weder die behandelten Themen noch die Ergebnisse erfahren. Eine anonymisierte Ergebnisübersicht kann einen Einblick geben, ohne sensible Betriebsdaten offenzulegen.

4. Beteiligung absichern, individuelle Rechte erhalten

Wenn Mitsprache für Ihre Kaufentscheidung wichtig ist, sollten deren wesentliche Grundlagen vor der Unterschrift nachvollziehbar feststehen. Dazu gehören der Aufgabenbereich, das Verfahren und die Folgen einer unterlassenen Beteiligung. Eine bloße Zusage, man werde „die Partner einbeziehen“, lässt viele Fragen offen.

Besondere Aufmerksamkeit verdienen Klauseln, nach denen Beiratsentscheidungen für sämtliche Franchisenehmer verbindlich sein sollen. Lassen Sie unabhängig prüfen, ob und in welchem Umfang dadurch Pflichten verändert werden können. Die Zustimmung eines Beirats ist nicht automatisch Ihre persönliche Zustimmung zu einer Änderung Ihres Franchisevertrags.

Umgekehrt ersetzt die Arbeit des Gremiums nicht die Geltendmachung eigener Ansprüche. Klären Sie, ob Sie Anliegen weiterhin unmittelbar an den Franchisegeber richten können und welche vertraglichen Fristen dabei zu beachten sind. Ein laufendes Beiratsgespräch hält solche Fristen nicht automatisch an.

Praktisches Fazit: Bewerten Sie nicht nur, ob ein Partnerbeirat existiert. Prüfen Sie seine Befugnisse, seine Unabhängigkeit und seine vertragliche Absicherung. Gute Mitsprache ist an nachvollziehbaren Regeln und gelebter Zusammenarbeit erkennbar.