Franchise kaufen: Rechtsform vor dem Einstieg abstimmen

Wer einer Franchise-Community beitritt, muss nicht nur eine passende Marke wählen. Ebenso wichtig ist, wer den Franchisevertrag unterschreibt: Sie persönlich oder eine Gesellschaft? Diese Entscheidung beeinflusst Haftung, Gründungsaufwand und die spätere Organisation Ihres Betriebs. Klären Sie die zulässige Rechtsform deshalb frühzeitig mit dem Franchisegeber und stimmen Sie sämtliche Verträge darauf ab.

1. Rechtsform und Vertragspartner gemeinsam festlegen

Franchisenehmer führen ihren Betrieb grundsätzlich als rechtlich selbstständige Unternehmer im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Daraus folgt jedoch keine bestimmte Rechtsform. Ein Einstieg als Einzelunternehmer ist ebenso denkbar wie über eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft, kurz UG (haftungsbeschränkt). Welche Gestaltung das konkrete System akzeptiert, muss vorab geklärt werden.

Fragen Sie den Franchisegeber ausdrücklich, ob eine Gesellschaft Vertragspartner werden darf. Manche Vertragsentwürfe sind auf eine natürliche Person zugeschnitten: Sie verbinden die Nutzungsrechte unmittelbar mit deren Qualifikation und persönlicher Tätigkeit. Eine Gesellschaft lässt sich dann nicht einfach durch Austausch des Namens einsetzen.

Lassen Sie insbesondere diese Punkte schriftlich beantworten:

• Welche Rechtsformen akzeptiert das System für neue Partner?
• Muss eine bestimmte Person Geschäftsführung oder Betriebsleitung übernehmen?
• Sind weitere Gesellschafter zulässig, und braucht deren Aufnahme eine Zustimmung?
• Welche Pflichten treffen die Gesellschaft, welche zusätzlich die Gründerperson?

Entscheidend ist nicht allein die Rechtsform auf dem Briefkopf, sondern die genaue Zuordnung der Rechte und Pflichten. Die Gesellschaft muss beispielsweise selbst zur Nutzung des Franchisekonzepts berechtigt sein, wenn sie den Betrieb führen soll.

2. Haftungsbegrenzung nicht mit Haftungsfreiheit verwechseln

Deutschland hat kein eigenes Franchisegesetz und schreibt für Franchisenehmer keine besondere Rechtsform vor. Maßgeblich sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, je nach Gestaltung das Handelsgesetzbuch sowie für GmbH und UG das GmbH-Gesetz. Eine spezielle staatliche Franchiseregistrierung ersetzt diese Prüfung nicht.

Als Einzelunternehmer haften Sie grundsätzlich auch mit Ihrem Privatvermögen für betriebliche Verpflichtungen. Bei einer eingetragenen GmbH oder UG haftet für Gesellschaftsverbindlichkeiten grundsätzlich das Gesellschaftsvermögen. Das bedeutet jedoch weder, dass nur das Stammkapital haftet, noch dass die handelnden Personen unter allen Umständen geschützt sind.

Persönliche Bürgschaften, Schuldbeitritte oder andere Sicherheiten können die private Haftung neben der Gesellschaft begründen. Auch aus eigenem pflichtwidrigem Verhalten können persönliche Haftungsrisiken entstehen. Prüfen Sie deshalb nicht nur den Franchisevertrag, sondern ebenso Sicherheitenvereinbarungen mit Banken, Vermietern und Lieferanten.

Erstellen Sie dafür eine einfache Übersicht: Wer ist Schuldner, wer stellt Sicherheiten, welche Forderungen werden erfasst und wann endet die Sicherheit? Eine persönliche Verpflichtung für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche verdient besondere Aufmerksamkeit.

Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen grundsätzlich den §§ 305 bis 310 BGB; im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten dabei Besonderheiten. Ob eine konkrete Haftungsklausel wirksam ist, sollte fachkundig geprüft werden. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine weitreichende Klausel später schon unwirksam sein werde.

3. Gründung und Unterschrift zeitlich koordinieren

Besonders riskant ist die Zwischenphase, in der die künftige Gesellschaft zwar geplant, aber noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Die Bezeichnung „GmbH in Gründung“ allein schafft keinen umfassenden persönlichen Haftungsschutz. Wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt, kann nach § 11 Absatz 2 GmbHG persönlich haften. Die genaue Einordnung hängt vom Gründungsstand und dem konkreten Geschäft ab.

Unterschreiben Sie daher nicht vorschnell privat mit dem Gedanken, den Vertrag später unkompliziert auf die GmbH umzuschreiben. Eine spätere Gesellschaftsgründung überträgt einen bereits persönlich abgeschlossenen Franchisevertrag nicht automatisch. Für eine Vertragsübernahme ist grundsätzlich die Mitwirkung beziehungsweise Zustimmung der betroffenen Vertragsparteien erforderlich.

Legen Sie mit rechtlicher Beratung einen Ablauf fest: erst die zulässige Vertragspartei abstimmen, dann die Gesellschaftsgründung organisieren und anschließend den passenden Vertrag abschließen. Falls schon vorher verbindliche Vereinbarungen erforderlich sind, müssen Vertragspartner, Gründungsstand und persönliche Verantwortlichkeit ausdrücklich geklärt werden.

Achten Sie darauf, dass Franchisevertrag, Mietvertrag, Finanzierung und wesentliche Lieferverträge zusammenpassen. Unterschiedliche Vertragspartner können dazu führen, dass die Gesellschaft Umsätze erzielt, während Sie privat für zentrale Verpflichtungen einstehen.

4. Aufwand und spätere Änderungen mitplanen

Vergleichen Sie die Rechtsformen nicht ausschließlich nach dem Haftungsargument. Eine Kapitalgesellschaft bringt zusätzlichen Gründungs- und Verwaltungsaufwand mit sich, insbesondere für notarielle Schritte, Handelsregister, Rechnungslegung und Offenlegung. Eine UG ist keine verwaltungsarme Ersatzlösung für ein Einzelunternehmen; außerdem gelten für sie besondere Regeln zur Rücklagenbildung.

Lassen Sie sich die steuerlichen und laufenden organisatorischen Folgen anhand Ihrer geplanten Betriebsgröße erläutern. Beziehen Sie dabei auch die Vergütung der Geschäftsführung und den tatsächlichen Kapitalbedarf ein. Geringes gesetzliches Mindestkapital bedeutet nicht, dass sich der Franchisebetrieb mit entsprechend wenig Geld tragfähig starten lässt.

Prüfen Sie schließlich, ob Änderungen im Gesellschafterkreis oder in der Geschäftsführung Zustimmungspflichten auslösen. Eine heute passende Rechtsform hilft wenig, wenn notwendige organisatorische Anpassungen später an ungeklärten Vertragsbedingungen scheitern.

Praktisches Fazit: Legen Sie vor der Unterschrift fest, wer den Betrieb führt, wer Vertragspartner wird und wer persönlich haftet. Lassen Sie Gesellschaftsgründung und Franchisevertrag gemeinsam prüfen – nicht nacheinander als voneinander unabhängige Aufgaben.