Franchise kaufen: Verlängerungsoptionen richtig prüfen

Wer einer Franchise-Community beitritt, denkt zunächst an die Eröffnung. Doch bereits vor dem Kauf sollte feststehen, unter welchen Bedingungen die Zusammenarbeit nach dem vereinbarten Vertragsende weitergehen kann. Eine unverbindliche Aussicht auf Verlängerung bietet weniger Sicherheit als ein klar geregeltes Optionsrecht. Entscheidend sind nicht allein zusätzliche Jahre, sondern Entscheidungsbefugnisse, Fristen und die Bedingungen des Anschlussvertrags.

1. Verlängerungsoption und Verhandlungszusage unterscheiden

Hinter dem Wort „Verlängerung“ können sehr unterschiedliche Regelungen stehen. Lesen Sie deshalb nicht nur die Überschrift, sondern prüfen Sie, welche konkrete Rechtsposition Ihnen der Vertrag tatsächlich einräumt.

• Einseitige Verlängerungsoption: Sie können die Verlängerung grundsätzlich durch eine eigene Erklärung herbeiführen, sofern die vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. Eine erneute Zustimmung des Franchisegebers ist dann nicht erforderlich.
• Automatische Verlängerung: Der Vertrag läuft für einen bestimmten Zeitraum weiter, wenn keine Partei rechtzeitig widerspricht oder kündigt. Achten Sie darauf, ob dieses Recht beiden Seiten zusteht.
• Verlängerung im gegenseitigen Einvernehmen: Beide Parteien müssen erneut zustimmen. Daraus folgt allein noch kein gesicherter Anspruch auf Fortsetzung.
• Zusage von Anschlussverhandlungen: Der Franchisegeber verspricht lediglich Gespräche. Das Ergebnis bleibt offen, soweit keine weitergehende Verpflichtung vereinbart ist.

Fragen Sie ausdrücklich: „Kann ich bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen selbst über die Fortsetzung entscheiden?“ Eine Formulierung wie „Eine Verlängerung ist grundsätzlich möglich“ beantwortet diese Frage nicht. Lassen Sie sich außerdem erläutern, ob der bestehende Vertrag verlängert oder ein vollständig neuer Vertrag abgeschlossen werden soll.

2. Den deutschen Rechtsrahmen kennen

Deutschland hat kein eigenes Franchisegesetz und kein staatliches Franchiseregister. Franchiseverträge werden als typengemischte Verträge eingeordnet. Maßgeblich sind insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, gegebenenfalls das Handelsgesetzbuch sowie je nach Regelungsgegenstand weitere allgemeine Vorschriften, etwa das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht.

Ein allgemeines gesetzliches Recht auf Verlängerung eines befristeten Franchisevertrags besteht nicht. Deshalb kommt es besonders auf den vereinbarten Wortlaut an. Der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB ist zu beachten, ersetzt aber keine verlässlich ausgehandelte Verlängerungsoption.

Bei vorformulierten Vertragsbedingungen gelten die §§ 305 bis 310 BGB unter Berücksichtigung der Besonderheiten des unternehmerischen Geschäftsverkehrs. Insbesondere § 307 BGB kann bei unklaren oder unangemessen benachteiligenden Bedingungen relevant sein. Ob eine konkrete Verlängerungsklausel wirksam ist, erfordert eine Prüfung des gesamten Vertrags und der jeweiligen Umstände.

Der Europäische Verhaltenskodex für Franchising ist ein Instrument der Selbstregulierung und kein staatliches Gesetz. Eine Verbandsmitgliedschaft begründet daher nicht automatisch ein persönliches Verlängerungsrecht. Entscheidend bleibt, welche Rechte verbindlich vereinbart wurden.

3. Voraussetzungen und Anschlussbedingungen festlegen

Eine Option ist nur so brauchbar wie ihre Voraussetzungen. Problematisch sind Bedingungen, deren Erfüllung Sie weder objektiv beurteilen noch zuverlässig beeinflussen können. Dazu gehören etwa eine nicht näher erklärte „Zufriedenheit der Systemzentrale“ oder die pauschale Forderung, sämtliche künftig vorgegebenen Anforderungen zu erfüllen.

Prüfen und verhandeln Sie insbesondere folgende Punkte:

• Leistungsanforderungen: Sind etwaige Ziele eindeutig beschrieben und ist festgelegt, anhand welcher Unterlagen ihre Erfüllung geprüft wird?
• Vertragsverstöße: Verhindert bereits jede geringfügige Abweichung eine Verlängerung oder nur ein konkret definierter erheblicher Verstoß?
• Abhilfe: Erhalten Sie vor einer Ablehnung Gelegenheit, behebbare Mängel innerhalb einer angemessenen Frist zu korrigieren?
• Entscheidung: Muss der Franchisegeber eine Ablehnung nachvollziehbar begründen und innerhalb einer festgelegten Zeit mitteilen?

Klären Sie daneben die wirtschaftlichen Anschlussbedingungen. Bleiben die bisherigen Konditionen bestehen? Wird eine erneute Eintritts- oder Verlängerungszahlung verlangt? Ist die Unterzeichnung des dann aktuellen Standardvertrags Voraussetzung?

Gerade der letzte Punkt verdient Aufmerksamkeit: Ein neuer Standardvertrag kann andere Pflichten und eine veränderte Risikoverteilung enthalten. Lassen Sie deshalb festlegen, wann Sie den vollständigen Entwurf erhalten und welche Änderungen zulässig sein sollen. Eine vermeintlich sichere Option kann wirtschaftlich wenig wert sein, wenn die Bedingungen der Fortsetzung erst kurz vor Vertragsende einseitig festgelegt werden.

4. Fristen und Nachweise praktisch absichern

Erstellen Sie schon vor der Unterschrift einen kurzen Verlängerungsablauf. Er sollte das Vertragsende, den frühesten und spätesten Zeitpunkt der Optionsausübung sowie sämtliche erforderlichen Nachweise enthalten. Notieren Sie auch Empfänger, vorgeschriebene Form und die Frage, ob die Erklärung innerhalb der Frist zugehen muss.

Ein Beispiel: Verlangt der Vertrag eine Optionsausübung lange vor dem Vertragsende, dürfen notwendige Unterlagen oder die Anschlussbedingungen nicht erst danach verfügbar werden. Verhandeln Sie eine zeitliche Reihenfolge, in der Sie informiert entscheiden können.

Richten Sie mehrere Erinnerungen ein und sorgen Sie für Vertretung bei Abwesenheit. Bewahren Sie die Erklärung und einen belastbaren Zugangsnachweis auf. Prüfen Sie außerdem, ob Mietvertrag und andere betriebsnotwendige Vereinbarungen eine tatsächliche Fortführung am Standort erlauben. Die Franchiseverlängerung verlängert diese Verträge nicht automatisch.

Praktisches Fazit: Verlassen Sie sich nicht auf die Aussicht auf weitere Zusammenarbeit. Sichern Sie vor dem Einstieg ein verständliches Verlängerungsrecht mit überprüfbaren Voraussetzungen, bekannten Anschlussbedingungen und praktikablen Fristen. Lassen Sie die Klausel unabhängig anwaltlich prüfen.