Franchise kaufen: Eintrittsgebühr und Reservierung prüfen

Eine Eintrittsgebühr kann bereits fällig werden, bevor Ihr Franchisebetrieb den ersten Kunden begrüßt. Hinzu kommen mitunter Zahlungen für eine Reservierung oder einen Vorvertrag. Für den Einstieg in eine Franchise-Gemeinschaft sollten Sie deshalb nicht nur den Betrag kennen: Entscheidend ist, welche Gegenleistung Sie erhalten, wann die Zahlung fällig wird und was bei einem gescheiterten Start mit dem Geld passiert.

1. Eintritt, Reservierung und Leistungen auseinanderhalten

Die Eintrittsgebühr ist eine einmalige Zahlung, deren Zweck sich aus dem jeweiligen Vertrag ergibt. Sie kann für die Aufnahme in das System vereinbart sein oder zusätzlich bestimmte Startleistungen abdecken. Einen gesetzlich festgelegten Leistungskatalog gibt es nicht. Auch die Höhe und Zahlungsmodalitäten unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit.

Lassen Sie sich deshalb eine schriftliche Aufstellung geben: Welche Leistungen sind mit der Eintrittsgebühr bezahlt, welche werden gesondert berechnet? Mögliche Positionen sind die erstmalige Bereitstellung von Systemunterlagen, eine Standortanalyse oder die Vorbereitung der Betriebseröffnung. Entscheidend ist nicht, was üblicherweise erwartet wird, sondern was Ihr Vertrag tatsächlich vorsieht.

Eine Reservierungszahlung hat einen anderen Zweck. Sie soll beispielsweise einen Standort oder eine Einstiegsmöglichkeit für eine bestimmte Zeit freihalten. Prüfen Sie konkret:

• Was wird für Sie reserviert, und für welchen Zeitraum?
• Welche Verpflichtung übernimmt der Franchisegeber währenddessen?
• Wird die Zahlung vollständig auf die Eintrittsgebühr angerechnet?
• Müssen Sie anschließend einen Franchisevertrag schließen?
• Unter welchen Voraussetzungen erhalten Sie die Zahlung zurück?

Die Überschrift eines Dokuments entscheidet nicht über seine Bindungswirkung. Auch eine „Reservierung“ oder „Absichtserklärung“ kann verbindliche Zahlungs- und andere Pflichten enthalten. Unterschreiben Sie solche Unterlagen daher nicht wie eine unverbindliche Anmeldung.

2. Den rechtlichen Rahmen richtig einordnen

Deutschland hat kein eigenes Franchisegesetz und kein staatliches Franchiseregister. Weder der Franchisevertrag noch eine Reservierungsvereinbarung werden allein wegen ihres Franchisebezugs behördlich genehmigt. Allgemeine Anmelde- und Erlaubnispflichten für den späteren Betrieb bleiben davon unberührt.

Für die Prüfung gelten insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und, soweit einschlägig, das Handelsgesetzbuch. Bereits während der Vertragsverhandlungen entstehen Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten nach §§ 311 Absatz 2 und 241 Absatz 2 BGB. Hinzu kommt der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB. Wesentliche Informationen für Ihre Entscheidung müssen rechtzeitig vorliegen; ein verbindlicher Vorvertrag ist kein geeigneter Weg, diese Prüfung auf später zu verschieben.

Vorformulierte Vertragsbedingungen unterliegen außerdem der Kontrolle nach §§ 305 bis 310 BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr gelten dabei Besonderheiten. Vor allem § 307 BGB ist wichtig: Klauseln müssen transparent sein und dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Eine pauschale Bestimmung, wonach jede Vorauszahlung unter allen Umständen verfällt, sollte deshalb anwaltlich geprüft werden. Sie ist aber nicht allein deshalb unwirksam, weil sie wirtschaftlich ungünstig ist.

Ein Verbands-Ethikkodex kann zusätzliche Maßstäbe für Mitglieder setzen. Er ersetzt weder gesetzliche Rechte noch eine klare Rückzahlungsvereinbarung. Ebenso sollten Sie kein allgemeines Widerrufsrecht voraussetzen; ein solches besteht bei Franchiseverträgen nicht automatisch.

3. Zahlungstermine mit überprüfbaren Schritten verbinden

Eine hohe Vorauszahlung verlagert das Risiko auf Sie: Das Geld ist bereits abgeflossen, obwohl die vereinbarte Gegenleistung möglicherweise noch aussteht. Prüfen Sie deshalb, ob eine Zahlung in Teilbeträgen verhandelbar ist. Jede Rate sollte an einen eindeutig beschriebenen Schritt anknüpfen, nicht lediglich an eine unbestimmte „Projektfreigabe“.

Erstellen Sie vor der Unterschrift eine einfache Zahlungsliste mit Betrag, Umsatzsteuerbehandlung, Fälligkeit, Gegenleistung und Nachweis der Erfüllung. Klären Sie auch, ob genannte Preise netto oder brutto sind. Für die Liquiditätsplanung zählt zunächst der tatsächlich zu zahlende Betrag; steuerliche Entlastungen sollten Sie mit Ihrer Steuerberatung abstimmen.

Besonders wichtig ist der Abgleich zwischen Reservierungsvereinbarung, Franchisevertrag und Rechnung. Wird eine Anrechnung zugesagt, müssen Betrag und Zeitpunkt eindeutig feststehen. Sonst bezahlen Sie möglicherweise zunächst die Reservierung und anschließend die volle Eintrittsgebühr, während die Verrechnung ungeklärt bleibt.

Vergleichen Sie Angebote deshalb nicht allein anhand der Eintrittsgebühr. Eine niedrigere Gebühr kann weniger Leistungen enthalten. Umgekehrt belegt eine hohe Gebühr weder die Qualität des Systems noch den Wert der Startleistungen.

4. Rückzahlung für konkrete Fälle vereinbaren

Besprechen Sie vorab, was geschieht, wenn der Einstieg nicht zustande kommt. Unterscheiden Sie dabei mindestens drei Situationen: Sie entscheiden sich selbst gegen den Einstieg, eine vereinbarte Voraussetzung fällt aus oder der Franchisegeber erbringt eine geschuldete Leistung nicht.

Lassen Sie für jeden Fall regeln, ob Zahlungen zurückfließen, welche bereits erbrachten Leistungen abgezogen werden dürfen und wann die Abrechnung erfolgt. Sinnvoll ist eine nachvollziehbare Bewertung solcher Leistungen statt eines pauschalen vollständigen Einbehalts. Gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen hängen daneben vom konkreten Sachverhalt ab; eine Rückzahlung ist weder stets ausgeschlossen noch automatisch garantiert.

Praktisches Fazit: Zahlen Sie erst, wenn Zweck, Gegenleistung, Fälligkeit, Anrechnung und Rückzahlungsbedingungen schriftlich zusammenpassen. Lassen Sie verbindliche Reservierungen genauso sorgfältig prüfen wie den eigentlichen Franchisevertrag.