Franchise kaufen: Bezugsbindungen und Lieferpflichten prüfen

Einheitliche Produkte und verlässliche Qualität stärken eine Franchise-Community. Dafür verpflichten viele Systeme ihre Partner, bestimmte Waren ausschließlich beim Franchisegeber oder bei freigegebenen Lieferanten einzukaufen. Vor dem Einstieg sollten Sie prüfen, ob dieser Bindung belastbare Lieferzusagen gegenüberstehen. Denn Einkaufspreise, Mindestmengen und fehlende Alternativen können einen ansonsten überzeugenden Standort wirtschaftlich unter Druck setzen.

1. Den Umfang der Einkaufspflicht offenlegen

Eine Bezugsbindung legt fest, welche Waren oder Leistungen Sie von bestimmten Anbietern beziehen müssen. Sie kann das Kernsortiment betreffen, aber auch Verpackungen, Reinigungsmittel, Arbeitskleidung oder andere Betriebsmittel. Entscheidend ist nicht nur der Franchisevertrag: Auch Anlagen, Einkaufsbedingungen und verbindliche Sortimentslisten können Pflichten enthalten.

Fordern Sie vor der Unterschrift eine vollständige Übersicht an. Ordnen Sie jede Position einer von drei Kategorien zu: verpflichtender Bezug beim Franchisegeber, Bezug bei zugelassenen Lieferanten oder freier Einkauf nach Qualitätsvorgaben. Bleibt die Zuordnung offen, verlangen Sie eine schriftliche Klärung.

Stellen Sie insbesondere folgende Fragen:

• Welche Produkte müssen Sie dauerhaft führen und nachbestellen?
• Gibt es Mindestbestellmengen, Mindestumsätze oder feste Bestellintervalle?
• Müssen Sie neue Produkte und Aktionsware automatisch abnehmen?
• Können Sie gleichwertige Produkte anderer Anbieter zur Freigabe vorschlagen?
• Wer entscheidet darüber und innerhalb welcher Frist?

Unterscheiden Sie außerdem zwischen Pflichtsortiment und Absatzgarantie: Eine vorgeschriebene Warenabnahme bedeutet nicht, dass der Franchisegeber den Weiterverkauf sicherstellt. Das Bestandsrisiko kann vollständig bei Ihnen liegen.

2. Den Einkaufspreis bis zum Lager durchrechnen

Vergleichen Sie nicht nur Listenpreise. Für Ihre Kalkulation zählt der vollständige Einstandspreis einschließlich Fracht, Verpackung, Kühlzuschlägen und sonstigen Beschaffungskosten. Hinzu kommen wirtschaftliche Belastungen durch Lagerhaltung, Verderb und gebundenes Kapital.

Lassen Sie sich aktuelle Preislisten, Rabattstaffeln, Zahlungsbedingungen und die Regeln für Preisänderungen geben. Fragen Sie nach, ob Einkaufsvorteile aus der gemeinsamen Beschaffung an die Partner weitergegeben werden und ob der Franchisegeber Vergütungen von Lieferanten erhält. Ein Anspruch auf Offenlegung oder Weitergabe sämtlicher Vorteile besteht nicht pauschal; die konkrete Vertragsgestaltung ist maßgeblich.

Erstellen Sie für einen typischen Warenkorb eine Vergleichsrechnung. Berücksichtigen Sie dabei vergleichbare Qualität, Lieferhäufigkeit und Leistungen. Ein höherer Preis kann durch zuverlässige Kleinmengenlieferungen gerechtfertigt sein; ein niedriger Preis verliert seinen Vorteil möglicherweise durch überhöhte Mindestmengen.

Prüfen Sie anschließend zwei Belastungsfälle: steigende Einkaufspreise und geringeren Absatz. Wie verändern sich Rohertrag, Lagerbestand und Liquidität? Bezugsverpflichtungen sollten auch dann tragbar bleiben, wenn Ihr Betrieb weniger verkauft als geplant. Halten Sie dafür fest, welche Bestellmengen tatsächlich anpassbar sind.

3. Lieferzusagen und Ausweichmöglichkeiten vereinbaren

Eine strenge Einkaufspflicht hilft Ihnen wenig, wenn der vorgesehene Lieferant nicht zuverlässig liefern muss. Prüfen Sie deshalb, wer Ihr Vertragspartner beim Warenkauf wird. Der Franchisegeber kann das Sortiment vorgeben, während ein rechtlich selbstständiger Lieferant Bestellung und Lieferung abwickelt. Dann ist der Franchisegeber nicht automatisch für jede Lieferstörung verantwortlich.

Verlangen Sie klare Regelungen zu Bestellannahme, Lieferfristen, Teillieferungen und dem Umgang mit Fehlmengen. Bei verderblicher Ware sind außerdem Transportbedingungen und eine vereinbarte Mindestresthaltbarkeit bei Anlieferung wichtig.

Besonders wertvoll ist eine schriftliche Notfallregelung. Sie sollte beantworten:

• Ab wann dürfen Sie bei Lieferausfällen anderweitig einkaufen?
• Welche Qualitätsnachweise sind dafür erforderlich?
• Wer erteilt eine kurzfristige Freigabe und wer vertritt diese Person?
• Was gilt, wenn eine rechtzeitige Antwort ausbleibt?

Verlassen Sie sich nicht darauf, bei Engpässen ohne Weiteres fremde Ware einsetzen zu dürfen. Lassen Sie zulässige Ersatzbeschaffung und deren Grenzen vorab festlegen. Klären Sie auch, ob erhöhte Beschaffungskosten erstattungsfähig sein sollen und unter welchen Voraussetzungen.

4. Die rechtlichen Grenzen richtig einordnen

Deutschland hat kein eigenes Franchisegesetz und kein franchise-spezifisches staatliches Zulassungs- oder Registrierungsverfahren. Für Einkaufs- und Liefervereinbarungen gelten insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, gegebenenfalls das Handelsgesetzbuch sowie deutsches und europäisches Kartellrecht. Vorvertragliche Aufklärungspflichten ergeben sich insbesondere aus §§ 311 Absatz 2 und 241 Absatz 2 BGB.

Vorformulierte Bezugsklauseln unterliegen der Kontrolle nach §§ 305 bis 310 BGB, insbesondere dem Maßstab des § 307 BGB. Auch zwischen Unternehmen müssen solche Klauseln hinreichend transparent sein und dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Ob eine konkrete Regelung wirksam ist, hängt von ihrer Ausgestaltung und dem Vertragszusammenhang ab.

Ausschließliche Bezugsbindungen können außerdem kartellrechtlich relevant sein. Sie sind weder generell verboten noch allein wegen einheitlicher Qualitätsstandards automatisch zulässig. Lassen Sie Reichweite, Dauer und mögliche Rechtfertigung durch einen im Franchise- und Kartellrecht erfahrenen Rechtsanwalt prüfen.

5. Warenrisiken vor der Unterschrift zuordnen

Klären Sie schließlich, wer unverkäufliche Aktionsware, ausgelistete Produkte und Restbestände bei Vertragsende übernimmt. Vereinbaren Sie möglichst konkrete Rücknahmebedingungen: Zustand, Haltbarkeit, Rückgabefrist, Bewertungsmaßstab und Transportkosten. Gehen Sie nicht von einer automatischen Rückkaufpflicht aus; mögliche Ansprüche bedürfen einer Einzelfallprüfung.

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften kann zudem die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB greifen. Planen Sie deshalb einen dokumentierten Wareneingang und schnelle Mängelmeldungen ein.

Praktisches Fazit: Unterschreiben Sie erst, wenn Einkaufspflicht, vollständige Bezugskosten, Lieferverantwortung und Ersatzbeschaffung zusammenpassen. Eine belastbare Lieferregelung schützt nicht nur Ihren Betrieb, sondern auch die Verlässlichkeit der gesamten Franchise-Community.